Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen

Das geschichtsmoralische und -politische Fundament der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit umgebaut.

Das habe die Bundestagsabstimmung über die antizionistische BDS-Kampagne am 17. Mai 2019 gezeigt, wie Michael Wolffsohn in einem Gastkommentar für die Zeitung Die Welt (20.05.2019) schreibt.

Just die AfD habe im Bundestag die schärfsten Maßnahmen gegen BDS* verlangt: ein Verbot. Auch bezüglich der deutschen UN-Politik plädiere die AfD weit mehr als alle übrigen Parteien - mit
Ausnahme der FDP - für eine proisraelische Linie.

Die FDP habe ihre frühere polemisch-distanzierte Haltung zu Israel aufgegeben und sei heute eindeutig proisraelisch und projüdisch. Das bewiesen ihre Initiativen gegen Deutschlands bisherige, gegen Israel gerichtete BDS- und UN-Politik.

CDU/CSU, SPD und Grüne hätten sich dem FDP-Vorstoß im Bundestag aus rein taktischen Gründen angeschlossen, schreibt Wolffsohn weiter. Sie hätten Angst gehabt, als Antisemiten abgestempelt zu werden. „Jürgen Trittin sprach das außerhalb des Plenums aus. Mit 15 anderen Grünen stimmte er gegen die Anti-BDS-Entschließung und sah die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Das Kürzel BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegenüber dem Staat Israel. Hierzu schreibt Michael Wolffsohn: „Ein Blick auf die Website genügt: Der jüdische Staat, also die Antwort auf 3.000 Jahre jüdischer Verfolgungsgeschichte und damit die Lebensversicherung aller Juden weltweit, solle verschwinden. Wer Juden diese Existenzsicherheit verweigert, ist Antisemit. Das hilft keine Klügelei.“

Mit wohlklingenden Worthülsen verdecke BDS das eigentliche Ziel: „die Auslöschung des jüdischen Staates“. Gefordert werde zum Beispiel der Einsatz der „demografischen Atombombe“ gegen Israel: die Rückkehr von sieben Millionen vertriebenen Palästinensern. „Tatsächlich vertrieben oder geflohen sind 1947/48 etwa 700.000 Palästinenser. Das war die Folge des von ihnen begonnenen, mit arabischen Verbündeten geführten und verlorenen Krieges gegen die Gründung Israels“, schreibt der Historiker Wolffsohn.

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