Ukraine, föderal und blockfrei?

Putins Hebel gegen Kiew ist das Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerung. Könnte eine Neuordnung des Landes als neutrale Konföderation der Weg zum Frieden sein?

Mehr Föderalismus weltweit. Das ist das Gebot der Stunde – wenn man inner- und zwischenstaatlich Frieden schaffen und dann auch langfristig erhalten will. Nicht nur im russisch-ukrainischen Kriegsraum. Die postkolonialen staatlichen Konstruktionen provozieren geradezu Aggressionen wie nun diejenige des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man übersehe dabei nicht seinen politischen Bruder Recep Tayyip Erdoğan, den Präsidenten der Türkei. Ebenfalls seit Jahren besetzt er fremde Gebiete und hat diese faktisch annektiert: kurdische Gebiete Syriens und des Irak. Was Putin mit der Ukraine versucht, hat China um 1800 in Xinjiang und seit 1959 in Tibet „erfolgreich“ abgeschlossen. Längst ist Xinjiang völker-„rechtlich“ als Teil Chinas anerkannt, der Status von Tibet ist „umstritten“. Und das bedeutet: Die völker-„rechtliche“ Anerkennung ist nur eine Frage der Zeit. Ähnliches muss bezüglich der Krim und der Ostukraine befürchtet werden: Kommt Zeit, kommt die Anerkennung als Teile Russlands. Frieden? Fehlanzeige.

Selbstbestimmungsrecht versus Völkerrecht

Als „ethnisch“, als sprachlich und kulturell russisch, jedoch keinesfalls als ukrainisch betrachtet sich seit jeher die Bevölkerungsmehrheit sowohl auf der Krim als auch in der Ostukraine. Hier wollen die Menschen „heim ins Reich“ Russlands. Staatliche Strukturen, welche die Mehrschichtigkeit einer Bevölkerung nicht durch Institutionen auffangen und eben re-präsentieren, sprich: gegenwärtig setzen, zerfallen irgendwann. Und solche Situationen sind dann geeignet, Aggressionen von außen zu ermutigen. Zwei höchste Güter prallen hier aufeinander: Selbstbestimmungsrecht und Völkerrecht. Die staatlichen Grenzen (Völkerrecht), in diesem Falle der Ukraine, verhindern bisher die Selbstbestimmung der Russen in der Ukraine. Wie Adolf Hitler 1938 lässt sich Putin daher gerne von seinen Landsleuten im Ausland als „Befreier“ bitten. Seine Aggression ist eine dauerhafte Provokation für die Ukrainer. Sie werden die irgendwann doch siegreichen russischen Besatzer durch einen Guerillakrieg plus Gewalt im russischen Kernland zermürben. Zu Recht. Aber Frieden?

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat das Dilemma erkannt und die Lösung benannt: mehr Selbstbestimmung für die Bewohner von Krim und Ostukraine. Im Klartext: föderative Strukturen mit mindestens drei Bundesländern, Kern-Ukraine, Ostukraine, Krim. Eine „Bundesrepublik Ukraine“. Die staatlichen Institutionen würden die Mehrschichtigkeit der Staatsbürger repräsentieren. Beide Seiten würden ihr Gesicht wahren, funktionale und politische Verzahnungen wären sowohl innerhalb der Ukraine möglich als auch zwischen den russisch-ukrainischen Bundesländern und Russland. Anstatt sich ineinander zu verbeißen, würden sich Russen und Ukrainer verzahnen – und dadurch wechselseitig (!) voneinander abhängig werden. Krieg würde überflüssig.

Individueller und kollektiver Überlebens- und Selbstbestimmungswille sind nicht weniger als historische Urkräfte. Das heißt: Man kann sie vielleicht zeitweilig, aber niemals auf Dauer unterdrücken. Das ist einerseits realistisch und andererseits ethisch. Es zwingt letztlich alle Beteiligten jeder politischen Einheit, intern und extern politische Lösungen zu suchen.

Entweder Kompromiss oder fortwährende Gewalt

Nur zwei Möglichkeiten der Konfliktlösung sind denkbar und machbar. Die eine ist der Kompromiss, die andere fortwährende Gewalt. Da Gewalt bereits auf eigenem Gebiet für jede Seite riskant bis tödlich ist, gebieten Vernunft und der jedem Menschen angeborene Überlebenstrieb, den Kompromiss im Sinne der Föderalisierung anzustreben. Nicht nur in der Ukraine.

Beitrag in der Wochenzeitung der Freitag vom 24. März 2022

(Die Zwischenüberschriften stammen von der Redaktion dieser Webseite.)