Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen wiegt schwerer als Souveränität Spaniens

Die Bestrebung der Katalanen nach Unabhängigkeit von Spanien wirft völkerrechtliche Fragen auf.

In der Charta der Vereinten Nationen finden sich widersprüchliche Aussagen: Zum einen betont die Charta das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit, zum anderen erklärt sie die Souveränität und Grenzen bestehender Staaten als unantastbar. Hier steht Recht gegen Recht. "Die Souveränität der Staaten ist positiv gesetztes Recht, doch die individuelle und kollektive Selbstbestimmung ist ein Naturrecht und damit höheres Recht. Der Selbstbestimmung muss also Priorität gegeben werden", sagte Michael Wolffsohn am 23. Oktober 2017 im Interview mit dem Radiosender hr2 kultur.

Konkret bedeute das: "Man muss neue, föderale Strukturen entwickeln. Viele Politiker glauben, Föderalismus bedeutet Zerfall von Staaten. Doch das ist falsch. Föderale Strukturen können Konflikte befrieden und mehr Stabilität schaffen. Das gilt für Katalonien, Norditalien und andere europäische Regionen mit Unabhängigkeitsbestrebungen, aber auch für Bürgerkriegsländer wie Afghanistan oder Mali. Wer dort die Zentralregierungen wieder herstellen möchte, der programmiert die Konflikte der Zukunft."

Zum Mitschnitt des Interviews (ab Minute 37:45) in der Sendung "Der Tag" geht es hier