Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ist Fiktion

Michael Wolffsohn plädiert für einen neuen politischen Ansatz in der Diskussion um die israelische Siedlungspolitik.

Die bisher gängige Meinung im Völkerrecht, die Siedlungen im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als illegal anzusehen, habe nicht zum Frieden geführt, sagte er am 20. November 2019 im Deutschlandfunk.

Frage der Moderatorin Christine Heuer: Herr Wolffsohn, ist die neue US-Haltung zu den jüdischen Siedlungen im Westjordanland dem Frieden dienlicher als die Zwei-Staaten-Lösung?

Michael Wolffsohn: Das wird sich zeigen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist ohnehin eine Fiktion, oder, um Trump-Jargon zu nehmen, letztlich Fake. Denn man kann zwar sagen, ich will die Zwei-Staaten-Lösung. Nur die nächste Frage hieße dann, ganz konkret übersetzt in Politik, wie machst Du das? Wie bekommst Du 630.000 jüdische Siedler aus dem Westjordanland plus Ost-Jerusalem raus?

Umsiedlung Hunderttausender Juden politisch nicht durchsetzbar

Diese Frage hat kaum jemand gestellt und es gibt dazu leider eine Antwort: Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar.

Warum nicht MEHR? Weil man in den vergangenen 40 plus Jahren auf einer rein rechtlichen Situation bestand und sich nicht überlegt hat, wie kann ich die Politik so gestalten, dass ich das Ziel erreiche. (...) Sie sehen, dass man sich mit einer erfolglosen Politik zwar auf das Völkerrecht berufen kann, aber nicht zum Frieden gelangt.

Anlass des Interviews war die Neubewertung der Situation durch die USA: US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, israelische Siedlungen im Westjordanland seien nicht nicht mehr „per se unvereinbar mit dem Völkerrecht“.

Zum Interview des Deutschlandfunks geht es hier