Wolffsohn fordert aktiven Schutz für Juden

Michael Wolffsohn fordert eine aktive Sicherheitspolitik zum Schutz der Juden und aller Bürger in Deutschland.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gedenkstätte des Vernichtungslagers Auschwitz sei zwar eine "schöne geschichtspolitische und geschichtsethische Geste", aber sicherheitspolitisch bringe sie "gar nichts", sagte der Historiker am 6. Dezember 2019 dem Radiosender MDR Kultur.

Es gebe ein doppeltes Versagen in der Sicherheitspolitik: Zum einen sei die innere Sicherheit in Deutschland in den vergangenen Jahren, auch während der Kanzlerschaft von Angela Merkel, "sträflich vernachlässigt" worden. Dies führe zu einer zunehmenden Gefährdung von Juden im Alltag. Aber nicht nur Juden, sondern alle Bürger hätten einen Anspruch auf ein sicheres Leben.

Zum anderen betreibe die Bundesrepublik im Nahen Osten eine "Politik des Lächelns" gegenüber dem Iran, der Israel mit einem Holocaust drohe.

Papier ist geduldig - Taten entscheiden

Sonntagsreden und Gesetze, die nur auf dem Papier stünden, reichten nicht aus, betonte der Publizist. Obwohl antisemitische Motive von Tätern als strafverschärfend gewertet würden, gingen Polizei und Gerichte nicht entsprechend vor. Als Beispiel nannte er das Attentat in der Oranienburger Straße in Berlin. Anfang Oktober war ein Mann mit einem Messer auf den Sicherheitsdienst der Synagoge zugelaufen. Er konnte überwältigt und festgenommen werden. Allerdings wurde er schnell wieder freigelassen. Michael Wolffsohn sagte, dass liege nicht an den Gesetzen oder dem mangelnden Willen des Gesetzgebers, sondern das sei ein Vollzugsdefizit. Papier sei eben geduldig, die Taten würden entscheiden.

Am 6. Dezember 2019 hatte Kanzlerin Angela Merkel erstmals die Gedenkstätte in Auschwitz besucht. Sie war nach Helmut Schmidt und Helmut Kohl erst die dritte amtierende Regierungschefin, die in das ehemalige Konzentrationslager kam.

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