Deutsches Geld fließt über Ramallah an die Hamas

Die Ankündigungen von Außenministerin Annalena Baerbock, sich für die Freilassung der deutschen Geiseln im Gazastreifen einzusetzen, sind wunderbar, aber mir fehlt die Selbstkritik.

Das gilt nicht nur für die gegenwärtige, sondern auch für die vorangegangenen Regierungen. All diese Brutalität der Hamas gegen wehrlose israelische Zivilisten, die wir jetzt erlebt haben, ist auch von uns mitfinanziert worden. Die Außenministerin hat noch vor wenigen Tagen in ARD und ZDF bestritten, dass die Schulbücher der Hamas und der Fatah im Westjordanland so schlimm sind, wie es Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zurecht geschildert hat. Wenn man diese Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nimmt und außerdem –  wie es leider unsere Außenministerin tut –  bestreitet, dass deutsche Gelder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) überwiesen worden seien und immer noch werden…

Aus internen Papieren von Bundesministerien, die ich demnächst veröffentlichen und kommentieren werde, geht hervor, dass deutsche Gelder über die PA in Ramallah an die Hamas im Gazastreifen fließen, wo die Palästinenserbehörde nichts zu sagen hat. Diese Zahlungen werden erstens von der PA kontrolliert und zweitens von Irland, dem aktivsten anti-israelischen Staat in der Europäischen Union.

Iran ist momentan der politische Sieger

Anne Will: Sie denken, es gebe keinen Flächenbrand im Nahen Osten, weil Iran kein Interesse daran hat. Was macht Sie da so sicher?

Iran hat bislang eine teuflisch-meisterhafte Strategie angewandt, indem es seine Marionetten vorgeschoben hat. Die Marionette Nr. 1, nämlich Hamas, hat der Iran ausgebildet, finanziert, organisiert, mitinszeniert. Wir wissen auch, dass am Anfang die israelische Elektronik mit iranischer Hilfe ausgeschaltet worden ist. Der Iran hat auch die Hisbollah-Miliz im Libanon mobilisiert und teilweise aktiviert. Das Gleiche gilt für den syrischen Diktator Assad. Dann hat der Iran anscheinend auch eigene Soldaten mobilisiert. Kurzum: Der Iran wird momentan gar nicht eingreifen müssen, denn ich fürchte, Israel ist auf längere Zeit militärisch nicht mehr so stark, wie es etwa vor einem Jahr noch war, als ein eventueller Schlag gegen die Atomanlagen im Iran vorbereitet wurde. Wenn man diese Indizien ernst nimmt, ergibt sich draus, dass der Iran ganz eindeutig der politische Sieger dieser Situation ist.

Diskussion bei Anne Will im Ersten, 15. Oktober 2023