Zweistaatenlösung ist nicht realisierbar

Die bisherigen Vorschläge der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Nahost-Konflikts gehen völlig an dem vorbei, was realisierbar ist.

Es wird immer von der Zweistaatenlösung gesprochen, ohne Details zu nennen. Wie will man diese Zweistaatenlösung denn realisieren? Dazu kein Wort, auch vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borell, kommt im Grunde genommen nur Gefasel, nichts Umsetzbares.

Föderative Strukturen als Lösung

Wenn seit ungefähr 20 Jahren immer wieder den gleichen Fehler macht, dann könnte man doch mal daraus lernen und etwas Neues vorschlagen. Mein Vorschlag ist bekannt: föderative Strukturen. Beispielsweise ein Staatenbund von Westjordanland und Gazastreifen - als Palästina - mit dem Königreich Jordanien. Dessen Bevölkerung besteht ohnehin zu 80 Prozent aus Palästinensern, die ein distanziertes Verhältnis zum Königshaus haben. Also ein souveräner Staat Palästina-Jordanien als Konföderation oder Staatenbund. Wer Jordanien in diesem Konflikt nicht mit berücksichtigt, wird nichts erreichen.

Es wäre eine Win-Win-Situation: Die Palästinenser hätten ihren Staat in einer Mischform von absolut souveränem Staat mit eigenem Militär, geografisch fixiert auf Jordanien, und totaler Selbstbestimmung im Westjordanland und im Gazastreifen. Was spricht dagegen?

Die Eskalationsspirale geht weiter

Ich sehe nur, dass die so genannte Zweistaatenlösung nichts wirklich langfristig löst, sondern die nächsten Konflikte programmiert. Das halte ich für eine Dummheit und sage es auch. Doch die internationale Gemeinschaft hält seit 20 Jahren an diesen Dummheiten fest und hat nichts gelöst: Die Eskalationsspirale geht immer weiter, wie wir sehen.

Tagesgespräch mit dem Radiosender SWR2 am 23. Januar 2024