Anerkennung Palästinas jetzt wäre Belohnung des Hamas-Terrors

Ich bin für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, aber es ist der falsche Zeitpunkt für die Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Wenn man hier und jetzt sagt, wir erkennen Palästina an, egal, ob militarisiert und wie es regiert wird, dann wäre das ganz eindeutig ein Erfolg für die Hamas. Eine Anerkennung liefe also auf eine Belohnung des Terrors hinaus und wäre eine moralische Bankrotterklärung.

Auch ist überhaupt nicht klar, über welches Territorium wir sprechen. Das Westjordanland? Den Gazastreifen? Beides zusammen? Wer repräsentiert die Palästinenser eigentlich? Wäre Palästina entmilitarisiert? Und wäre es überhaupt eine Demokratie?

Palästinensern droht Übergang von einer Unterdrückung in eine andere

Wir wissen aus der Geschichte der Entkolonialisierung, dass die vermeintliche Befreiung oft nur der Übergang von einer Form der Unterdrückung in eine andere war. Und genau das droht im Fall einer Anerkennung Palästinas, wenn die demokratische Verfasstheit keine Rolle spielt. Das kann man machen, aber dann soll man nicht sagen, das habe irgendetwas mit Moral oder Ethik zu tun.

Doppelinterview mit dem Linken-Politiker Jan van Aken in der ZEIT, 27. Mai 2024 (voller Wortlaut lesbar für Abonnenten)