Gerichte unterstützen Militanz gegen Juden

Deutsche Gerichte haben erneut Demonstrationen zum so genannten al-Quds-Tag erlaubt, der vom Iran initiiert wurde und zur Eroberung Israels aufruft.

Es gibt Demonstrationen, die absolut friedlich sind und friedliche Parolen verbreiten. Doch das ist bei den al-Quds-Demonstrationen erfahrungsgemäß nicht der Fall.

Man muss sich von der Illusion trennen, dass Rechtssprechung im politisch luftleeren Raum stattfindet. Gesetze werden politisch bestimmt, und ein Großteil der deutschen Gerichte ist bei der Interpretation der Gesetze ganz eindeutig auf der Seite derer, die den Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen. Das ist die traurige Wirklichkeit.

So lautete das Motto zur diesjährigen al-Quds-Demonstration am Samstag in Berlin: „Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten“. Das ist eine völlige Umkehrung der Wirklichkeit. Die Hamas im Gazastreifen, die Huthis im Jemen und die Hizbollah im Libanon führen Krieg gegen Israel - nicht umgekehrt. Die Täter werden zu Opfern gemacht. Frei nach George Orwell: „Frieden ist Krieg – Freiheit ist Sklaverei“. 

So zu denken kann man niemandem verbieten. Aber wenn diese Einstellung zu Militanz gegen Juden führt, wie wir es seit dem 7. Oktober 2023 in vermehrtem Maße erleben, und wenn deutsche Gerichte das unterstützen – na dann: Gute Nacht!

Interview bei WELT TV, 29. März 2025