Strategie für Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt

Seit Jahren sprechen sich deutsche Spitzenpolitiker für ein stärkeres internationales Engagement der Bundesrepublik aus – aber es gibt keine Strategie.

So hat der damalige Bundespräsident Joachim Gauck im Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz angemahnt, dass sich Deutschland stärker international engagieren müsse. "Das sind große Worte, aber bis heute fehlt eine Strategie", sagte Michael Wolffsohn am 11. Februar 2020 im Radiosender SWR2.

Nach Wolffsohns Einschätzung wird die Bundeswehr vor allem im Anti-Terror-Einsatz und bei der Kriegsverhinderung und -beendigung gebraucht. Die Landesverteidigung stehe nicht im Vordergrund, da Deutschland im unmittelbaren Umfeld keinen Gegner habe, der eine Aggression starten würde. Selbst Russland stelle gegenwärtig keine Bedrohung für Westeuropa dar, auch nicht für Polen oder die baltischen Staaten. "Die Prioritäten von Wladimir Putin sind ganz eindeutig Syrien, Libyen und die Sicherung der Annexion der Ost-Ukraine", stellte der Historiker klar.

Für ihre gegenwärtige strukturelle Schwäche sei nicht die Bundeswehr verantwortlich, sondern die Politik. Die Bundesrepublik sei zwar in der Nato militärisch gleichberechtigt, habe aber ihre Pflichten bisher nicht wirklich wahrgenommen. "Man hat jahrzehntelang gelobt, dass man mehr für die Verteidigung tun würde. Das hat man aber erst unter Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin 2013 bis 2019 – Anm. der Red.) eingeleitet."

Die Politik reagiere hier lediglich auf die gesellschaftlichen Befindlichkeiten. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung habe die "Lehren aus der Geschichte" gezogen und plädiere für "Nie wieder Krieg!". Diese Vorstellung von einer postheroischen, quasi-pazifistischen Gesellschaft sei "sehr sympathisch, aber völlig unrealistisch", so Wolffsohn.

SWR 2-Forum: Armee ohne Idee. Wie wird die Bundeswehr wieder fit?

Es diskutierten: Prof. Dr. Johannes Varwick - Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Halle, Thomas Wiegold - Journalist und Blogger, Berlin, Prof. Dr. Michael Wolffsohn - Historiker und Publizist, München, Moderation - Thomas Ihm.

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